Darlehen: Rückforderung von Verwaltungskostenbeiträgen bei öffentlicher Wohnungsbauförderung?

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.01.2015 - VG 7 K 400.14 Darlehen: Rückforderung von Verwaltungskostenbeiträgen bei öffentlicher Wohnungsbauförderung? Die Rechtsprechung des BGH zur Rechtswidrigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei privaten Darlehensverträgen ist nicht auf Darlehen der öffentlichen Wohnungsbauförderung übertragbar. Aus diesem Grund hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage zweier Darlehensnehmer abgewiesen. Der Sachverhalt

Im Namen des Landes Berlin bewilligte die Investitionsbank Berlin (IBB) den Klägern per Bescheid im Mai 1996 einen Zinszuschuss i.H.v. 6,57 v.H. p.a. aus öffentlichen Mitteln zu einem IBB-Baudarlehen für die Errichtung eines Einfamilienhauses.

Die Bewilligung erfolgte unter Bezugnahme auf die Eigentumsförderungssätze 1993 und unter der Bedingung des Abschlusses eines Darlehensvertrages. Die Kläger nahmen das subventionierte Darlehen in Anspruch. Sowohl die Eigentumsförderungssätze 1993 als auch der Darlehensvertrag sahen vor, dass die IBB einen Verwaltungskostenbeitrag von 0,6 v.H. p.a. erhebt ...

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