BGH: Kündigung Mietvertrag auch bei “unverschuldeter Geldnot” zulässig

von Oliver Gothe Syren

BGH: Kündigung Mietvertrag auch bei “unverschuldeter Geldnot” zulässig

In vielen Fällen meiner Beratungspraxis betreffend Privatinsolvenz geht es darum, Mietverhältnisse zu schützen – es handelt sich natürlich um eines der existentiell wichtigen Grundpfeiler gerade in einer (wirtschaftlichen) Krise. Zudem ist es nicht einfach mit Schufa-Einträgen eine neue Wohnung zu finden.

Das Schutzbedürfnis der Mieter hat jedoch Grenzen, wie jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) als höchstes dt. Zivilgericht jüngst im Urteil vom 4. Februar 2015 festgestellt hat.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde – wie so oft und gesetzlich zulässig – einem Mieter wegen des Zahlungsverzuges mit zwei Monatsmieten gekündigt (Grund für fristlose Kündigung).

Dem Verzugseintritt stehe laut BGH nicht entgegen, dass der Mieter auf Sozialleistungen (Hartz IV) angewiesen sei, um die Miete zu entrichten, und diese rechtzeitig beantragt hatte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK