BGH: Klare Worte fehlen, nach Auslegung war die Revision dann aber zulässig

von Detlef Burhoff

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Ich sage ja immer – und so steht es auch in allen Anleitungsbüchern zur Revision – klare Worte sind wegen der Formenstrenge des Rechtsmittels bei dessen Begründung erforderlich. Der Angeklagte bzw. sein Verteidiger müssen schon genau sagen, was sie wollen und darauf achten, dass das auch ausgedrückt wird. Sonst geht es schief bzw. kann es schief gehen. Ein Beispiel dafür ist der BGH, Beschl. v. 03.12.2014 – 4 StR 512/14, in dem Angeklagter/Verteidiger auf der formellen Seite noch mal mit einem “blauen Auge” davon gekommen sind:

“I. Die Revision des Angeklagten ist zulässig. 1. Allerdings bestehen bei einem lediglich am Wortlaut orientierten Verständnis des Inhalts der Revisionsrechtfertigung Zweifel an der Zulässigkeit des Rechtsmittels. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 29. Oktober 2014 zutreffend ausgeführt hat, genügt die vom Beschwerdeführer ausgeführte Verfahrensrüge den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht und ist daher unzulässig. Der im zweiten Teil der Revisionsbegründung ohne nähere Begründung erhobenen „allgemeinen Verfahrensrüge“ ist für sich genommen ebenfalls kein zulässiges, auf eine Verfahrensrüge gerichtetes Revisionsvorbringen zu entnehmen. 2 ...Zum vollständigen Artikel


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