Bestätigungsmail über Kundenkontoeröffnung kann unzulässige Werbung darstellen

Eigener Leitsatz: Eine Bestätigungs-E-Mail über die Einrichtung eines Kundenkontos kann unverlangt zugesendete Werbung darstellen, wenn der Empfänger die Eröffnung des Kontos nicht veranlasst und der Zusendung nicht anderweitig ausdrücklich und nachweisbar (per "double-opt-in-Verfahren") zugestimmt hat.

Amtsgericht Pankow-Weißensee

Urteil vom 16.12.2014

Az.: 101 C 1005/14

Tenor

1.) Die zu dessen Geschäftsnummer 52 T 32/14 ergangene einstweilige Verfü­gung des Landgerichts Berlin vom 4. September 2014 bleibt aufrechterhalten.

2.) Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsbeklagte.

Tatbestand

Der Verfügungskläger ist Geschäftsführer der ... . Er erhielt am 4. August 2014 um 10:24 Uhr an seine geschäftlich genutzte Mailanschrift ... eine E-Mail der Adresse ... welche von der Verfügungsbeklagten betrieben wird. Mit dieser E-Mail, wegen deren weiteren Einzelheiten das Gericht auf die Anlage ASt.1 (Blatt 7; Blattzahlen beziehen sich immer auf die Prozeßakte) Bezug nimmt, bestätigte die Verfügungsbeklagte dem Verfügungskläger, daß ein Kundenkonto für ihn angelegt sei. Durch Anwaltsschreiben vom 13. August 2014, wegen dessen Einzelheiten das Gericht auf die Anlage ASt.3 (Blatt 9-13) verweist, ließ der Verfügungskläger die Verfugungsbeklagte zur Abgabe einer - vom Anwalt des Verfügungsklägers vorformulierten -strafbewehrten Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung aufordern. Unter dem 20. August 2014 übersandte die Verfügungsbeklagte daraufhin eine selbst formulierte und auf die E-Mail-Adresse beschränkte Unterlassungserklärung, wegen deren Einzelheiten auf die Anlage ASt.4 (Blatt 14) Bezug genommen wird.

Der Verfügungskläger, dem diese Erklärung nicht ausreicht, hat daraufhin unter dem 21 ...

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