BEM-Gespräch ohne Rechtsbeistand

von Rafael Schiwietz

BEM-Gespräch ohne Rechtsbeistand LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18.12.2014 - 5 Sa 518/14

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch, bei einem Gespräch im Rahmen eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) seinen Rechtsanwalt mitzubringen. Selbst wenn bei dem Gespräch mehrere Personen aus dem Lager des Arbeitgebers teilnehmen und der Arbeitnehmer krankheitsbedingt geschwächt ist, scheidet ein Anspruch aus. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im nachfolgenden Fall.

Der Fall:

Die Klägerin ist bei einem beklagten Versicherungsunternehmen als Sachbearbeiterin beschäftigt. Nach einer unternehmensweiten Umstrukturierung wurde ihr Arbeitsort von Saarbrücken nach Mainz verlagert. Dem Ortswechsel stimmte sie mit schriftlichem Vertrag vom 7. September 2007 zu. Seitdem pendelte sie von ihrem Wohnsitz in der Nähe von Saarbrücken nach Mainz.

Im Jahr 2010 nahm die Klägerin für ca. drei Jahre Elternzeit. Nach Ablauf der Elternzeit war die Klägerin ununterbrochen krankgeschrieben. Sie trägt vor, an einer Depression zu leiden, die die Beklagte zu verschulden habe. Durch die Weigerung der Beklagten, ihren Arbeitsplatz von einer Vollzeitstelle in eine Teilzeitstelle abzuändern, habe sich bei der Klägerin eine Überforderungssituation eingestellt, die mit einer mittelgradigen schweren Depression einher ginge.

Die Beklagte lud die Klägerin zu einem nach § 84 Abs. 2 SGB IX vorgeschriebenen BEM-Gespräch ein, an dem ein Mitglied des Betriebsrats und ggf. der Schwerbehindertenvertreter beteiligt werden sollten. Auf Beklagtenseite sollte der Vorgesetzte der Klägerin sowie eine Mitarbeiterin aus der Personalabteilung teilnehmen. Grundsätzlich war die Klägerin mit der Durchführung eines solchen Gesprächs einverstanden, bestand allerdings darauf, ihren Rechtsanwalt mitzubringen ...

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