Auch der Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln unterfällt der Kontroll- und Zertifizierungspflicht durch eine Öko-Kontrollstelle

Blog der Anwaltskanzlei RBB & Partner GbR

Derjenige, der Bio-Lebensmittel vertreibt, hat sich auch dann dem Kontrollsystem einer zuständigen Öko-Kontrollstelle zu unterstellen, wenn er die Waren (lediglich) über das Internet anbietet. Das hat jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (vgl. Urteil vom 30.09.2014, Az. 14 U 201/13).

Hintergrund

Produkte, die mit dem „Bio-Siegel“ der Europäischen Union gekennzeichnet sind, müssen bekanntlich bestimmte (Mindest-)Anforderungen erfüllen, damit sie dieses Siegel überhaupt tragen- und als Bio-Produkte verkauft werden dürfen.

Diese Anforderungen sind in der EG-Öko-Basisverordnung (EG) Nr.834/2007 sowie den hierzu erlassenen Durchführungsverordnungen geregelt, welche in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Gültigkeit besitzen.

Doch nicht nur der Hersteller von Bio-Produkten, sondern auch der Händler, muss sich an bestimmte Vorgaben halten, um Bio-Produkte überhaupt vertreiben zu dürfen.

Aus Art. 28 Abs. 1 der EG-Öko-Basisverordnung ergibt sich hierzu u.a. nun, dass auch ein Unternehmer, der Bio-Produkte lediglich in Verkehr bringt, verpflichtet ist, seine Tätigkeit bei einer Öko-Kontrollstelle zu melden und sich dem Kontrollsystem, also der Bio-Zertifizierung, zu unterwerfen.

Diese Verpflichtung gilt nach dem Wortlaut folglich auch für sämtliche Einzelhändler, die Bio-Produkte ausschließlich vertreiben, und nicht etwa auch produzieren; also grundsätzlich auch für Online-Händler.

Hiervon abweichend hat der deutsche Gesetzgeber jedoch eine Ausnahme vorgesehen: Nach § 3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz (ÖLG) gilt die vorgenannte Kontrollpflicht nicht, wenn die Erzeugnisse direkt an den Endverbraucher verkauft werden ...

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