ArbG Köln zur Geschlechterquote im Betriebsrat

von Christian Rolfs

Das ArbG Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein "Listensprung" nachträglich zu korrigieren ist, wenn durch das Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds das in der Minderheit befindliche Geschlecht wieder ausreichend repräsentiert wird.

"Listensprung" zur Erfüllung der Geschlechterquote des § 15 Abs. 2 BetrVG

Bei der Betriebsratswahl im Mai 2014 waren insgesamt neun Sitze zu vergeben gewesen. Davon mussten nach § 15 Abs. 2 BetrVG zwei mit einer Frau besetzt werden. Unter Anwendung des Höchstzahlverfahrens der Wahlordnung zum BetrVG wäre allerdings nur eine Frau zum Zuge gekommen. Der Mann mit der niedrigsten Höchstzahl ("Liste 3") galt daher als nicht gewählt, an seine Stelle trat die Bewerberin mit der nächsten Höchstzahl ("Liste 8"). Ende Juni 2014 schied ein männliches Betriebsratsmitglied der "Liste 1" infolge Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses aus dem Betrieb und damit auch aus dem Betriebsrat aus. Das bisherige Ersatzmitglied der "Liste 1" rückte nach, es war eine Frau ...

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