Altersdiskriminierung durch Vergütungssystem

Die im Jahr 2011 erfolgte Neuregelung der Vorrückungsregelung des Vergütungssystems für die Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) verstößt laut einem Urteil des EuGH vom 28.1.2015 (C-417/13) gegen Unionsrecht.

Das Vergütungssystem für die Mitarbeiter der ÖBB basiert auf einer Vorrückungslaufbahn. Der maßgebliche Stichtag zum Vorrücken wurde im alten System aus dem Tag der Anstellung und der Verdienstzeit nach dem 18. Lebensjahr ermittelt. Dieser Berechnung standen jedoch das Unionsrecht und die Rechtsprechung des EuGH zur Altersdiskriminierung entgegen. Eine neue Regelung aus dem Jahr 2010 sah daher auch die Berücksichtigung von Zeiten vor dem 18. Lebensjahr vor. Gleichzeitig wurde aber zur Gewährleistung der Kostenneutralität in jeder Gehaltsstufe der Vorrückungszeitraum um ein Jahr verlängert. Ein 1965 geborener Angestellter war seit 1.2.1990 bei einer Rechtsvorgängergesellschaft der ÖBB beschäftigt. Sein Vorrückungsstichtag setzte man unter hälftiger Anrechnung des Teils der Lehrzeit fest, die er nach Vollendung des 18. Lebensjahres absolvierte. Eine Anrechnung der Zeit vor dem 18. Lebensjahr fand hingegen nicht statt. Unter Berufung auf das Urteil „Hütter“ des EuGH vom 18.6.2009 (C-88/08) klagte er gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung der Gehaltsdifferenz ...

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