AG Berlin: E-Mailbestätigungen vor dem aus?

von Sabine Heukrodt Bauer

Das Amtsgericht (AG) Berlin Pankow/Weißensee hat im Dezember entschiede, dass bereits die Bestätigungsmail bei der Eröffnung eines Kundenkontos unzulässige Werbung darstellen kann (Urteil vom 16.12.2014, Az: 101 C 1005/14).

In dem Fall ging es um eine Privatperson, die in einem Onlineshop ein Kundenkonto mit einer E-Mailadresse eröffnete und daraufhin ein E-Mail des Onlineshops erhielt, mit der die Eröffnung des Kundenkontos bestätigt wurde. Daraufhin ließ der Kunde den Shop abmahnen und verlangte, dass dieser es unterlässt, ihm zukünftig ohne vorherige Zustimmung E-Mails zuzusenden.

Das Gericht machte deutlich, dass jegliche Mail, die ein Unternehmen einem Empfänger ohne dessen Einwilligung zusendet, dem Ziel des Absatzes von Waren oder die Inanspruchnahme von Dienst- bzw. Werkleistungen dient. Diese Mails seien also immer als unerlaubte Werbung einzustufen. Melde sich jemand an und warte auf eine Bestätigung, werde er von einer solchen Mail nicht gestört ...

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