Abändung des Versorgungsausgleichs – und der zwischenzeitliche Tod des Ausgleichsberechtigten

Bei einer nach § 51 Abs. 1 VersAusglG durchzuführenden Totalrevision des Versorgungsausgleichs sorgt im Falle des zwischenzeitlichen Versterbens des ausgleichsberechtigten Ehegatten § 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG dafür, dass der ausgleichsverpflichtete Ehegatte sein gekürztes Anrecht auch dann zurück erhält, wenn der mittlerweile verstorbene Ehegatte bzw. dessen Erben länger als 36 Monate aus dem Anrecht Rentenleistungen bezogen haben. Die Wertung des § 37 Abs. 2 VersAusglG steht dem nicht entgegen1.

Nach der in § 51 Abs. 1 VersAusglG umgesetzten gesetzgeberischen Entscheidung führt die wesentliche Wertänderung auch nur eines Anrechts zu einer sogenannten Totalrevision, d.h. der gesamte Versorgungsausgleich wird nach den aktuellen Werten, jeweils bezogen auf das Ehezeitende, nach dem seit 1.09.2009 gültigen Recht vollständig neu durchgeführt2. Auch wenn § 51 Abs. 1 VersAusglG dabei nur auf die §§ 9 bis 19 VersAusglG verweist, ist bei dem nunmehr durchzuführenden Versorgungsausgleich gleichfalls die Vorschrift des § 31 VersAusglG als für jede Durchführung gültige allgemeine Regelung wie beispielsweise Wertermittlungsvorschriften (§§ 39 ff. VersAusglG) zu beachten3. In der vorliegenden Konstellation wäre ein Wertausgleich zu Lasten des Ehegatten vorzunehmen. Insoweit wird zum Wert der auszugleichenden Anrechte auf die auf das Sachverständigengutachten gestützte; und vom LBV nicht beanstandete Berechnung des Amtsgerichts Bezug genommen.

Einen solchen Wertausgleich zu Lasten des Ehegatten und zugunsten der Erben verbietet jedoch § 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG. Dass die Berücksichtigung der Vorschrift über § 51 Abs. 1 VersAusglG, wodurch der Ehegatte sein gekürztes Anrecht zurück erhält, der Wertung des § 37 VersAusglG widerspricht, ist in Kauf zu nehmen, um den Grundsätzen des aktuellen Rechts zu entsprechen und nicht die bisherigen Regelungen über die Abänderungsvorschriften noch möglicherweise jahrzehntelang weiter anzuwenden4 ...

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