4A_442/2014: internationale Zuständigkeit für Klagen auf Mitwirkung bei der Übertragung von Registerrechten nach IPRG 2

von David Vasella
Das vorliegende Urteil betrifft das Patent EP 1285313 B1 für eine Drückerbetätigungsvorrichtung für eine Uhr ("Dispositif de commande a poussoir pour montre") der The British Masters SA. Nach der Erfinder zunächst seine Mitwirkung bei der Patentanmeldung in den USA verweigert und sodann selbst ein US-Patent angemeldet hatte, klagte The British Masters SA in der Schweiz erfolgreich gegen den Erfinder auf Abtretung des US-Patents. Das BGer weist die Beschwerde des Erfinders ab.

Strittig vor BGer war zunächst die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte. In diesem Zusammenhang verweist das BGer auf die strittigen Fragen,
  • ob die schweizerischen Gerichte nach IPRG 109 I auch für Bestandesklagen betr. Registerrechte zuständig sind oder nicht und
  • ob Klagen über die Inhaberschaft unter den Begriff der "Klagen betreffend die Gültigkeit oder die Eintragung" fallen.
Das BGer lässt diese Fragen allerdings offen, ohne eine eigene Auffassung erkennen zu lassen – denn die schweizerischen Gerichte sind zumindest dann zuständig, gestützt auf IPRG 2 (und nicht IPRG 109 I), wenn eine Klage wie hier weder auf Löschung noch auf eine Registereintragung bzw ...Zum vollständigen Artikel


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