Wenn der zum Entladen eines Pkws auf dem Parkplatz eines Einkaufzentrums benutzte Einkaufwagen wegrollt und einen anderen Pkw beschädigt.

von Ingo Julian Rösch

Lädt ein Kunde auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz eines Einkaufszentrums aus dem Kofferraum seines Pkws leere Getränkekisten in einen dazu benutzten Einkaufswagen, haftet, wenn sich der Einkaufswagen dabei selbständig macht, wegrollt und gegen ein anderes Fahrzeug stößt, für einen dadurch entstandenen Fremdschaden

  • nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung, bei der das Fahrzeug des Kunden versichert ist,
  • sondern der Kunde, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat bzw. ist eintrittspflichtig in einem solchen Fall dessen Privathaftpflichtversicherung.

Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 05.02.2014 – 343 C 28512/12 – entschieden.

Begründet hat das AG München seine Entscheidung damit, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung nur einstandspflichtig ist, wenn sich ein Unfall „bei Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs ereignet hat und dies hier nicht der Fall gewesen sei ...

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