Unfall mit einem auf dem Standstreifen liegengebliebenen Pkw

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 16.07.2014 - 1 U 2572/13 Unfall mit einem auf dem Standstreifen liegengebliebenen Pkw Bei Unfällen auf dem Standstreifen einer Autobahn haftet üblicherweise der Fahrer des liegengebliebenen Fahrzeugs. Wenn das andere unfallbeteiligte Fahrzeug aber ohne erkennbaren Grund in einer Breite von ca. 0,7 - 0,95 m den Standstreifen befährt, ist der Anscheinsbeweis jedenfalls erschüttert.

Begeht also der andere Fahrer einen Fahrfehler, kann der Anscheinsbeweis so weit erschüttert sein, dass der Fahrzeughalter des liegengebliebenen Wagens nicht haften muss, so die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Verweis auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg (Az. 1 U 2572/13).

Der Sachverhalt

Der Autofahrer hatte in der Nacht seinen Pkw komplett auf dem Standstreifen abgestellt. Er hatte aber keinen Warnblinker gesetzt und auch kein Warndreieck aufgestellt. Ein vorbeifahrender Lkw-Fahrer fuhr etwa 70 bis 95 Zentimeter über die Autobahnbegrenzung auf den Standstreifen, sodass es zum Unfall kam. Der Halter des Lkw wollte seinen Schaden in Höhe von rund 35.000 Euro vom Halter des Autos ersetzt bekommen. Nachdem er bereits in der ersten Instanz gescheitert war, war er auch vor dem Oberlandesgericht erfolglos.

Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg (1 U 2572/13)

Zwar würde der Beweis des ersten Anscheins zunächst eine Haftung des ungesichert abgestellten Fahrzeuges ergeben. Unstreitig sei jedoch, dass das Auto komplett auf dem Standstreifen gestanden habe und nicht auf die Fahrbahn hinausragte. Außerdem habe der Lkw-Fahrer einen Fahrfehler begangen, indem er über die Seitenbegrenzung gefahren sei.

Aus dem Beschluss:

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