Parlamentarische Vorstösse zum DSG und URG aus der Wintersession 2014

In der Wintersession 2014 wurden u.a. folgende parlamentarische Vorstösse zum DSG und URG eingereicht:

14.4284 – Postulat: Videoaufnahmen durch Private. Die Privatsphäre besser schützen.

  • Eingereicht von: SR Comte (FDP/NE).
  • Eingereichter Text: "Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der nächsten Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz einen Bericht auszuarbeiten, der sich schwerpunktmässig mit den Risiken der Nutzung von privaten Kameras, insbesondere Smartphones, Dashcams, Drohnen und "Datenbrillen", befasst".
  • Begründung: Der Handlungsbedarf wird u.a. mit der Nutzung der genannten Geräte im öffentlichen Raum und der damit entstehenden Problematik mit dem Schutz der Privatspähre und der Einhaltung des DSG begründet. Die vollständige Begründung ist hier abrufbar.
  • Stand: Ausstehend - im Rat noch nicht behandelt.

14.1092 – Anfrage: Weitergabe von Informationen zwischen Grund- und Zusatzversicherung und Verletzung des Datenschutzes.
  • Eingereicht von: NR Carobbio Guscetti (SP/TI).
  • Eingereichter Text: "Gemäss dem Bundesgerichtsentscheid vom 30. Oktober 2014 4A_294/2014 müssen die Informationen, die aus den Rechnungen der Versicherten hervorgehen, sowohl der Grundversicherung als auch der Zusatzversicherung bekannt sein, wenn beide derselben Versicherungsgruppe angehören und gemeinsam verwaltet werden ...
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