OVG Saarlouis: Was die Strafrichterin im Strafverfahren denkt, ist uns doch egal!

von Carsten Krumm

Eine Fahrt unter Cannabiseinflus - die Strafrichterin hat verurteilt, die Fahrerlaubnis aber nicht entzogen. Offenbar wurde ein Eignungsmangel nicht bejaht. Da könnte man denken: Dann wird das Verwaltungsgericht doch auch dran halten müssen. Der Beschwerdeführer beim OVG Saarlouis hatte sich das auch gedacht und sogar die Strafrichterin als Zeugin benannt. "Na und?", meint das OVG:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. November 2014 - 6 L 1765/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis durch Bescheid der Antragsgegnerin vom 22.7.2014 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Bescheid sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erweise, wobei seiner Rechtmäßigkeit insbesondere nicht die Regelung des § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG entgegenstehe. Die dort vorgesehene Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die Feststellungen des Strafurteils greife fallbezogen nach der einschlägigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht, weil aus den Gründen des Strafurteils des Amtsgerichts Saarbrücken vom 15.4.2014 nicht zu ersehen sei, dass sich die Strafrichterin tatsächlich mit der Frage der Kraftfahreignung des Antragstellers auseinandergesetzt hat. Dem hält der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers in seiner den Umfang der Prüfung durch den Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkenden Beschwerdebegründung vom 19.12 ...

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