LG Berlin: Fristlose Kündigung des Vermieters wegen unerlaubter “airbnb” Vermietung

von Jasmina Berger

Das LG Berlin (03.02. 2015, AZ 67 T 29/15) entschied letzte Woche im Rahmen einer Kostenentscheidung über die Erfolgsaussichten einer Räumungsklage wegen fristloser Kündigung des Vermieters. Das Gericht führte aus, dass ein Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt ist, wenn der Mieter die Wohnung wiederholt ohne Erlaubnis des Vermieters bei “airbnb” anbietet.

Der Mieter bot seine Wohnung ohne vorherige Erlaubnis des Vermieters auf der Seite “airbnb” tageweise an Touristen an. Dieser war mit der entgeltlichen Gebrauchsüberlassung nicht einverstanden und mahnte den Mieter ab. Trotz der Abmahnung bot der Mieter die Wohnung weiterhin als Ferienwohnung bei “airbnb” an, woraufhin der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigte gem. § 543 Abs. 1 BGB. Nach § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB ist jede Vertragspartei aus wichtigem Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann ...

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