Kündigung der Wohnung wegen Vermietung an Touristen

von Olaf Moegelin

Das Landgericht Berlin hatte im Rahmen einer Kostenentscheidung über die Erfolgsaussichten einer Räumungsklage aufgrund fristloser Kündigung zu entscheiden. Grundlage der Kündigung war die Vermietung der Wohnung an Touristen über das Internetportal “airbnb” durch den Mieter.

Bei „Airbnb“ bieten Privatleute Zimmer und Wohnungen an. Ähnliche Portale sind 9flats und Wimdu, worauf der SPIEGEL hinweist.

Nach beidseitiger Erledigungserklärung hat das Amtsgericht im angefochtenen Beschluss die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin, bzw. Vermieterin auferlegt.

Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Klägerin. Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt. Auf die Beschwerde hat das Landgericht den Beschluss dahingehend abgeändert, dass von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz die Klägerin 56 % und die Beklagte 44 % zu tragen.

Die entgeltliche Überlassung einer zuvor über „airbnb“ angebotenen Mietwohnung an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Mahnt der Vermieter den Mieter wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung der Mietsache ab, ist eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses in der Regel auch dann gerechtfertigt, wenn der Mieter nach erfolgter Abmahnung ein über „airbnb“ geschaltetes Angebot zur entgeltlichen Gebrauchsüberlassung der Wohnung aufrechterhält, selbst wenn es in der Folge nicht mehr zu einer vertragswidrigen Gebrauchsüberlassung kommt (Landgericht Berlin, Beschluss vom 03 ...

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