Kommt nach dem 70. DJT eine umfassende Überarbeitung der ZPO?

von Benedikt Meyer

Kommt nach dem 70. DJT eine umfassende Überarbeitung der ZPO?

Die Dis­kus­sio­nen der Abtei­lung Pro­zess­recht des 70. DJT sind an der Poli­tik offen­bar nicht spur­los vor­über­ge­gan­gen. Nach­dem Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Heiko Maas erst jüngst seine Vor­stel­lun­gen von einer Reform des Zivil­pro­zess­rechts dar­ge­legt hat, berich­tet die aktu­elle Aus­gabe der DRiZ (Niko­las Hill) aus­führ­lich von einem durch eine Arbeits­gruppe der Lan­des­jus­tiz­mi­nis­te­rien erar­bei­te­ten Papier mit Vor­schlä­gen für einen „effek­ti­ve­ren Zivilprozess“.

Die m. E. wich­tigs­ten Vor­schläge auf einen Blick:

Eine Anhe­bung der Zustän­dig­keits­grenze in § 23 GVG (auf 10.000 EUR) und eine Anhe­bung der Gren­zen in § 511 ZPO/§ 495a ZPO (auf 2.000 EUR). Eine „Spe­zia­li­sie­rung“ der Jus­tiz durch Ein­füh­rung von Spe­zi­al­kam­mern für Bau-, Arzt­haf­tungs– und Kapi­tal­an­la­ge­sa­chen. Die Lan­des­re­gie­run­gen sol­len ermäch­tigt wer­den, durch Ver­ord­nung bei den jewei­li­gen Gerich­ten Spe­zi­al­kam­mern zu bil­den. Zudem soll eine „Zwei­be­set­zung“ ermög­licht werden. Eine deut­li­che Erwei­te­rung der Mög­lich­kei­ten, ohne münd­li­che Ver­hand­lung zu ent­schei­den. § 128 Abs. 3 ZPO soll auf Neben­for­de­run­gen aus­ge­dehnt wer­den und eine Ent­schei­dung im schrift­li­chen Ver­fah­ren gem. § 128 Abs. 2 ZPO soll auch mög­lich sein, wenn nur eine Par­tei zustimmt und schon vor­her münd­lich ver­han­delt wurde. Eine Ver­ein­fa­chung und Ver­bes­se­rung des Rechts­mit­tel­sys­tems. Alle Rechts­mit­tel sol­len in Zukunft (wie heute schon im FamFG) beim ent­schei­den­den Gericht ein­zu­le­gen sein ...Zum vollständigen Artikel


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