Eine Adipositas als Behinderung - EuGH Urteil vom 18.12.2014 - C-354/13

Kontext:

Adipositas ist definiert als eine über das Normalmaß hinausgehende Vermehrung des Körperfetts. Die Adipositas wird in drei Graden gemessen, die sich am Body Mass Index (BMI) ausrichten. Der EuGH hatte sich in einem Vorabentscheidungsverfahren mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen, eine Adipositas eine Behinderung im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie) darstellen kann. Unzweifelhaft ist einer gradigen Adipositat ein Krankheitswert zuzuschreiben. In diesem Sinne wurde der Adipositas, ausgehend von ihrer Entstehungsweise die ICD-10 Werte E 66.0, 66.1, 66.2, 66.8, 66.9 zugeordnet.

Sachverhalt der Entscheidung:

Der Entscheidung lag folgender, verkürzter Sachverhalt zur Grunde. Herr K arbeitete seit über 15 Jahren für eine dänische Kommune, bis ihm aus betrieblichen Gründen gekündigt wurde. Während der gesamten Zeit war Herr k adipös und versuchte mehrmals, jedoch erfolglos, sein Gewicht zu reduzieren. Gerade in der nahen Zeit vor der Kündigung bekam Herr K mehrmals Besuch von seinem Vorgesetzten, der sich über einen Gewichtsverlust bei Herrn K erkundigt hatte. Bei diesen Treffen wurde festgestellt, dass Herr K nicht abgenommen hatte. Die Gewerkschaft des Herrn K erhob für diesen Klage gegen die Kündigung und machte u.a. geltend, dass dieser Opfer einer Diskriminierung wegen seiner Adiposität geworden sei. Das zuständiuge Gericht legte dem EuGH daraufhin vor.

Die Entscheidung des EuGH:

Der EuGH stellt zunächst fest, dass es kein in den Verträgen niedergelegtes (ausdrückliches) allgemeines Diskriminierungsverbot wegen Adipositas gäbe. Sodann beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, ob Adipositas eine Behindeurng im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG sein könne. Der EuGH stellt fest, dass die RL auch auf die Entlassung eines Arbeitnehmers aus dem öffentlichen Dienstverhältnis anwendbar sei ...

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