Eilrechtsschutz für die eigene Tochter in Sachen Erdbeerfest

von Dr. Johannes Kalb

Zur Ver­wirk­li­chung des Art. 19 Abs. 4 GG, dem Grund­recht auf ef­fek­ti­ven Rechts­schutz, sind bei den für Straf-​​ und Zi­vil­sa­chen zu­stän­di­gen (or­dent­li­chen) Ge­rich­ten am Wo­chen­ende und in der Nacht Be­reit­schafts­dienste ein­ge­rich­tet, wenn Eil­ent­schei­dun­gen ge­trof­fen wer­den müssen.

An den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten gibt es ei­nen sol­chen Be­reit­schafts­dienst flä­chen­de­ckend nicht. Nach­dem die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit grund­sätz­lich po­li­zei­li­che Maß­nah­men kon­trol­lie­ren soll, könnte man­gels Be­reit­schafts­dienste an eine Ver­let­zung des Art. 19 Abs. 4 GG ge­dacht wer­den. Dies soll hier aber nicht Thema sein.

Im kon­kre­ten Fall des Bun­des­ge­richts­hofs, 20.09.2000 – 2 StR 276/​00, ging es um die Frage, ob sich aus Art. 19 Abs. 4 GG eine sub­si­diäre Zu­stän­dig­keit der or­dent­li­chen Ge­richte für Eil­ent­schei­dun­gen ver­wal­tungs­recht­li­cher Na­tur er­gibt, wenn das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht er­reich­bar ist:

„Am Sams­tag, den 6. Juni 1998, ging beim Amts­ge­richt E. ein an das Ver­wal­tungs­ge­richt W. ge­rich­te­ter Schrift­satz der Toch­ter des An­ge­klag­ten (Anm. d. Verf.: des an­ge­klag­ten Rich­ters) , der Zeu­gin S. , ein, den der Rechts­pfle­ger ge­gen 10.00 Uhr vorfand.

Darin be­an­tragte sie, eine einst­wei­lige An­ord­nung ge­gen die Stadt E. zu er­las­sen mit dem In­halt, der An­trag­stel­le­rin wäh­rend des Erd­beer­fes­tes vom 12. bis 15. Juni 1998 die Zu­fahrt mit PKW zu ih­rem Wohn­haus zu er­mög­li­chen, der Stadt zu un­ter­sa­gen, das Ab­spie­len von Mu­sik und die Her­stel­lung lau­ter Ge­räu­sche wäh­rend des Fes­tes zu ge­stat­ten und der Stadt auf­zu­ge­ben, sol­chen Lärm zu ver­hin­dern. In ei­nem Be­gleit­schrei­ben teilte die Zeu­gin mit, sie habe am sel­ben Tag ver­sucht, den An­trag beim Ver­wal­tungs­ge­richt W. ein­zu­rei­chen, was ihr je­doch nicht ge­lun­gen sei, da die­ses ge­schlos­sen sei ...

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