Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft

von Olaf Moegelin

Das Bundesarbeitsgericht hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob es diskriminierend ist, einen Vergütungsbestandteil Eheleuten zu gewähren, aber Arbeitnehmern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zu verweigern.

Die Klägerin ist als Lehrerin beim beklagten Freistaat beschäftigt und lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Für ihre Stiefkinder verlangt sie den kinderbezogenen Bestandteil des tarifvertraglichen Ortszuschlags, bzw. Auslandszuschlag. Ihre Klage hatte wie in den Vorinstanzen auch vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Die Revision des Freistaats Bayern wurde zurückgewiesen.

Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist zwar keine Ehe. Die seinerzeit gültige Regelung des BAT sah keinen Anspruch auf den kinderbezogenen Bestandteil im Ortszuschlag zu für Angestellte des öffentlichen Dienstes, die Kinder ihres eingetragenen Lebenspartners in ihren Haushalt aufnahmen. Die betreffende Regelung des § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT ist eine gemäß Art. 3 Abs ...

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