2C_545/2014: Die Einschläferung eines bissigen Hundes zwecks Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist verhältnismässig

von Fabian Klaber
In einem Urteil aus dem Januar 2015 befasste sich das BGer mit der Einschläferung eines Hundes der Rasse Hovawart. Der sieben Jahre alte Hund "Chalom" hatte zwischen 2009 und 2012 mehrere Personen zum Teil schwer gebissen. Im Juli 2012 entschied das Veterinäramt des Kantons Waadt, dass der Hund als gefährlich einzustufen sei. Um die physische Integrität von Personen und die öffentliche Sicherheit im Generellen zu gewährleisten, ordnete das Veterinäramt die Einschläferung des Tiers an. Diesen Entscheid zog der Hundehalter bis vor das BGer, welches seine Beschwerde abweist.


Im Zentrum des höchstrichterlichen Entscheids steht die Frage, ob die Anordnung der Einschläferung mit dem in Art. 5 Abs. 2 BV normierten Verhältnismässigkeitsprinzip kompatibel ist. Dazu sagt das BGer, dass eine Massnahme unverhältnismässig sei, wenn das angestrebte Ziel auch mit einer weniger einschneidenden Massnahme erreicht werden könne. Im vorliegenden Fall sei insbesondere zu prüfen, ob die öffentliche Sicherheit auch durch eine Spezialhaltung von "Chalom" bei einem auf Hunde der Rasse Hovawart spezialisierten Ehepaar gewährleistet werden könne:

Selon les experts, un replacement chez un tiers, en l'espèce auprès du couple E., est possible à certaines conditions strictes et précises. Il faut en effet que la personne en charge du chien présente des connaissances cynologiques poussées [.. ...
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