WLAN Haftung: Provider-Privileg gilt auch für Freifunk-Netzwerk

07.02.2015 Datenschutz Von: Hans-Christian Gräfe

WLAN Haftung: Provider-Privileg gilt auch für Freifunk-Netzwerk Der Anbieter eines offenen WLAN im Rahmen des sog. Freifunk-Netzwerkes haftet nicht anlasslos für Rechtsverstöße Dritter (AG Berlin-Charlottenburg, Beschluss v. 17.12.2014 - 217 C 121/14). Der Sachverhalt

Ein Betreiber eines öffentlich zugänglichen WLAN Internetzuganges verklagte die Rechteinhaberin eines Filmes. Im Gegensatz zu den „typischen“ Filesharing Fällen ist die Konstellation hier also genau umgekehrt. Der Kläger ermöglichte im Rahmen des sog. Freifunk-Netzwerkes einen Zugang zum Internet. Darüber wurde ein Film aus einer Tauschbörse heruntergeladen. Deshalb forderte die Rechteinhaberin den Freifunker zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf – obendrein sollte er noch Schadensersatz leisten. Bis hierher der typische Gang der Dinge. Doch statt der Inhaberin der Urheberrechte an dem Film begann jetzt der Freifunker sein Recht einzuklagen: Er begehrte die gerichtliche Feststellung, dass gegen ihn keine Ansprüche bestehen würden. Er war der Ansicht, dass er als Betreiber des Freifunk-Netzwerkes bzw. darüber hinaus eines entsprechenden Knotenpunktes nicht haften würde.

Das Gericht war der selben Auffassung. Der Rechteinhaberin würde gegen den Kläger kein Anspruch wegen der behaupteten Urheberrechtsverletzung zustehen. Der Freifunker hafte weder als Täter oder Teilnehmer noch als Störer.

Die Privilegierung des § 8 Telemediengesetz (TMG )

Der Betreiber eines Freifunk-Knotenpunktes ermögliche zunächst einmal eine Schutzrechtsverletzung – nur indem er den WLAN Zugang anbietet. Für die Verletzung der Rechte von z.B. Filmstudios hafte derjenige, der an der Rechtsverletzung mitwirkt. Streng genommen bedeutet das jedoch, dass jeder mitwirken (also haften) würde, der nur einen Internetzugang anbietet. Um diese Haftung einzuschränken wurden gewisse Prüfpflichten entwickelt ...

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