Wladimir Putin: lupenreiner Datenschützer! Die Schweiz: unsicherer Kantonist?

von Peter Suhren

Die Schweiz und Russland sind in den letzten Wochen regelmäßig in den Schlagzeilen. Die Schweiz, weil sie die Bindung des Franken an den Euro aufgehoben hat, Russland wegen der Ukraine-Krise.

Datenschutzrechtlicher Hintergrund

Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat sich im Windschatten dieser Themen in der Zwischenzeit zwischen den beiden Ländern ein kleines datenschutzrechtliches Drama abgespielt: Mit Wirkung zum 1.7.2011 hatte Russland noch allen Mitgliedsstaaten des Europarates, die das Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten ratifiziert haben – inklusive der Schweiz – ein angemessenes Datenschutzniveau bescheinigt.

Mit Wirkung zum 25.12.2014 hat Russland nun der Schweiz ohne Begründung durch Beschluss der Kontrollbehörde für Medien, Telekommunikation und Datenschutz Roskomnadzor den Status als „sicheres Drittland“, das über ein (aus russischer Sicht) angemessenes Datenschutzniveau verfügt, entzogen. Kein schönes Weihnachtsfest für die Schweizer, wobei den Russen wenigstens insofern kein Vorwurf zu machen ist. Russland feiert nach dem julianischen Kalender stets erst am 7. Januar Weihnachten.

Zeitgleich hat Russland auch Hong Kong ein angemessenes Datenschutzniveau abgesprochen ...

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