Tierschutzgesetz rechtfertigt kein behördliches Tötungsverbot von Küken

von Olaf Moegelin

Das VG Minden hatte zu entscheiden, ob das Tierschutzgesetz ein behördliches Tötungsverbot von Eintags-Küken rechtfertigt.

Gemäß einer national wie europaweit geübten Praxis werden derzeit männliche Küken aus sogenannten Legelinien – auf die Eierproduktion spezialisierte Rassen – getötet, weil sie zur Eierproduktion nicht geeignet sind und gegenüber zu Mastzwecken gezüchteten Tieren eine verminderte Fleischansatzleistung aufweisen. Bundesweit betrifft dies jährlich ca. 50 Millionen männliche Küken. Auf Nordrhein-Westfalen entfällt ein Anteil von ca. 5,4 %.

Mit Erlass vom 26. September 2013 forderte das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen die zuständigen Ordnungsbehörden auf, die Tötung männlicher Küken aus Legelinien im Wege einer Ordnungsverfügung zu untersagen. Dem kamen die nordrhein-westfälischen Aufsichtsbehörden im Dezember 2013 nach und untersagten den in NRW ansässigen Brütereien – insgesamt 12 Betrieben -, ab dem 1. Januar 2015 die Tötung männlicher, nicht zur Schlachtung geeigneter Küken. Hiergegen hatten 11 Brütereien geklagt.

Das Verwaltungsgericht Minden hat die Untersagungsverfügungen der betroffenen Kreise mit der aufgehoben und den Klagen der Betreiber von Brütereien damit stattgegeben. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Berufung zugelassen.

Die Untersagung der in der Geflügelzucht vorzufindenden Praxis, wonach männliche Küken aus Legelinien getötet werden, bedarf angesichts des erheblichen Eingriffs in die Berufsfreiheit der Betreiber von Brütereien einer spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, die es bisher im geltenden Tierschutzgesetz nicht gibt (Verwaltungsgericht Minden, Urteile vom 30. Januar 2015 – 2 K 80/14 und 2 K 83/14).

Das Verwaltungsgericht Minden hält die tierschutzrechtliche Generalklausel in § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG i. V. m ...

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