Neues zum allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 I GG)? - In Anlehnung an: BVerfG, Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12

In dem oben genannten Urteil setzt sich das BVerfG vorrangig mit den Regelungen der §§ 13a, 13 b (ErbStG) auseinander. Bei der Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit prüft das BverfG diese durchweg an Art. 3 I GG.

Für den Studenten geläufig, ist die abgestufte Prüfungsdichte des BVerfG, die von einer bloßen Willkürkontrolle, bis zu einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung reicht. Das BVerfG legt schön dar, dass auch bereits die Bestimmung der richtigen Prüfungsdichte, eine von Wertung durchzogene Entscheidung ist.

Maßgebliche Kriterien sind insoweit:

  1. 1. Freiheitsrechtliche Relevanz der Ungleichbehandlung

    2. Nähe zu den Kriterien des Art. 3 III GG

    3. Verfügbarkeit der Differenzierungsmerkmale für den Einzelen

Der letztere Punkt wird auch Unterscheidung zwischen der Anknüpfung an Sachverhalten oder an persönlichen Merkmalen begriffen. Mit anderen Worten: Je weniger der Einzelne das Differenzierungskriterium beeinflussen kann, desto eher ist eine strengere Prüfung geboten.

Hinzu kommt in der Entscheidung ein weiterer Aspekt: Die Intensität der Ungleichbehandlung. Das BVerfG hat in dem Kontext des Erbschaftssteuergesetzes die enormen Verwerfungen angeführt, die dadurch entstehen, dass bestimmte Vermögen in ihrem Wert zu 85 oder 100 % steuerfrei gestellt sind, während andere Vermögen mit einem Steuersatz von 50 % besteuert werden. Das BVerfG hat auch in dieser Hinsicht nichts anderes getan, als zwei mögliche Sachverhalte anhand des Differnezierungsgrundes zu vergleichen ...

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