Keine Strafbarkeit nach § 142 StGB, aber dennoch keinen Versicherungsschutz

von Detlef Burhoff

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Und aus der Zivilrechtsecke dann noch das OLG Stuttgart, Urt. v. 16.10.2014 – 7 U 121/14 mit folgendem Sachverhalt: Das bei dem Beklagten kaskoversicherte Auto wurde beschädigt, als es von der Fahrbahn abkam und eine Mauer streifte. Der Kläger entfernte sich von der Unfallstelle und meldete sich erst nach mehr als einer Woche bei der Polizei. Der Versicherer verweigert Versicherungsschutz wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung. Der Kläger hat behauptet, er habe keinen Fremdschaden erkennen können und deshalb auch keine Unfallflucht begangen. Eine über § 142 StGB hinausgehende Verpflichtung, die Polizei zu informieren, bestehe nicht.

Die Klage wurde auch vom OLG abgewiesen:

a) Nach E.1.3 Satz 2 AKB 2008 umfasst die Aufklärungsobliegenheit nicht nur, die Fragen des Versicherers zu den Umständen des Schadenereignisses wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Der Versicherungsnehmer darf vielmehr auch den Unfallort nicht verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger sich zugleich nach § 142 StGB strafbar gemacht hat.

aa) Nach heute gefestigter Rechtsprechung und inzwischen allgemein anerkannter Auffassung sind Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit – auch – auf seine Interessen an ...

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