Haftung bei versteckter Patentverletzung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 16.02.2006 unter dem Az. I-2 U 32/04 entschieden, dass ein Händler, der ein Patentrecht verletzt, nicht schadensersatzpflichtig ist, wenn er die Verletzung nur unter erheblichem Aufwand hätte erkennen können.Damit gab das OLG der Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Vorinstanz (LG Düsseldorf) statt un ...

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