Folgevertrag für sachgrundlos befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied

von Olaf Moegelin

Das BAG hattte zu entscheiden, ob ein Betriebsratsmitglied benachteiligt wird, wenn ihm nach Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrages kein Folgevertrag angeboten wird.

Dieser Entscheidung zugrunde lag die Klage einer Arbeitnehmerin, die bei ihrem Arbeitgeber, einem Chemieunternehmen, zunächst sachgrundlos befristet eingestellt worden. Danach wurde sie in den Betriebsrat gewählt. Später wurde ihr Vertrag befristet verlängert. Nach dessen Ablauf lehnte das später beklagte Chemieunternehmen den Abschluss eines weiteren Vertrags ab. Die Klägerin sah darin eine unzulässige Benachteiligung wegen ihrer Betriebsratstätigkeit.

Das Bundesarbeitsgericht wies – wie bereits das Landesarbeitsgericht – die Befristungskontrollklage sowie die hilfsweise auf Abschluss eines Folgevertrags gerichtete Klage ab.

Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber eine unzulässige Benachteiligung dar, wenn sie wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Das Betriebsratsmitglied hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags (BAG, Urteil vom 25. Juni 2014 – 7 AZR 847/12) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK