Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei Versetzung

von Olaf Moegelin

In § 36 ZPO ist geregelt, dass die Zuständigkeit des Gericht durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt werden kann. Die Bestimmung erfolgt unter anderem dann, wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

Im hier einschlägigen Fall hat sich das Arbeitsgericht Berlin für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Frankfurt am Main verwiesen. In diesem Rechtsstreit geht es um die Zulässigkeit einer arbeitgeberseitigen Versetzung einer Arbeitnehmerin von Berlin nach Frankfurt am Main.

Nachdem das Arbeitsgericht Berlin in einem Hinweis erklärte, es beabsichtige den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Frankfurt am Main zu verweisen, hat die betreffende Arbeitnehmerin und Klägerin beim Bundesarbeitsgericht beantragt, das Arbeitsgericht Frankfurt am Main als zuständiges Gericht zu bestimmen.

Das Bundesarbeitsgericht hat den Antrag als unzulässig zurückgewiesen.

Rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse sind für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend. Dies folge aus § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG iVm. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG und betrifft auch die örtliche Zuständigkeit ...

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