Bei Aufhebungsvertrag gibts keine Softwarepauschale zurück

von Kai Behrens

Das Amtsgericht Frankfurt am Main wies am 04.07.2014 eine Klage ab, in dem die Erstattung einer Softwarepauschale beantragt wurde.

Unstreitig wurden die eingeklagten Softwaregebühren dem Anrechnungskonto belastet. Die Parteien hatten einen Aufhebungsvertrag geschlossen, in dem es heißt:

„Ansprüche, die über ...

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