WALDORF FROMMER: OLG München zu den Anforderungen an die Darlegung der Aktivlegitimation

Oberlandesgericht München I vom 15.01.2015, Az. 29 W 2554/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Vorinstanz, das Landgericht München I, hatte der sofortigen Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss, mit dem ihr Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden war, nicht abgeholfen (Beschlüsse vom 20.11.2014 und 02.01.2015, Az. 7 O 20429/14) und die Sache dem Oberlandesgericht München zur Entscheidung vorgelegt.

Das Oberlandesgericht München teilte die Auffassung des Landgerichts, dass die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe ...

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