Verhandlung am heimischen Herd?

Das Amtsgericht Kehl hat mit Beschluss vom 15. April 2014 entschieden, dass die Annahme der Befangenheit gegeben ist, wenn der sachbearbeitende Staatsanwalt sowie die Richterin miteinander verheiratet sind. Die Besorgnis der Befangenheit gelte insoweit auch für ein anhängiges Bußgeldverfahren. Gemäß § 24 Abs.2 StPO ist die Selbstanzeige dann begründet, wenn ein Grund anzu ...

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