Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns – endgültige Einstellung trotz neuer GbR?

Eine Betriebsveräußerung im Ganzen setzt voraus, dass das wirtschaftliche Eigentum an allen wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang auf einen Erwerber übertragen wird1. Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer ein Gebäude, welches eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage darstellte, nicht veräußert, sondern in sein Privatvermögen überführt.

Voraussetzung dafür, dass der gesamte Gewerbebetrieb begünstigt aufgegeben worden ist, ist, dass der Unternehmer auf Grund eines Entschlusses, den Betrieb aufzugeben, die in diesem Betrieb von ihm (als Steuersubjekt) entfaltete gewerbliche Tätigkeit eingestellt und alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang veräußert oder in sein Privatvermögen überführt hat2.

Am Merkmal der endgültigen Einstellung der gewerblichen Tätigkeit fehlt es nicht allein deshalb, weil der Unternehmer an einer GbR beteiligt war und diese ebenfalls im gleichen Unternehmensbereich (hier: Getränkehandel) tätig wurde.

Die Beendigung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit ist selbständiges Merkmal einer tarifbegünstigten Veräußerung oder Aufgabe des ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs3. Dies folgt u.a. daraus, dass der Zweck der Vergünstigungsregelung auch darin besteht, die steuerliche Erfassung der in einem bestimmten (Teil-)Betrieb im Laufe der Zeit angesammelten stillen Reserven im Falle der Veräußerung oder Aufgabe dieses (Teil-)Betriebs sicherzustellen, was aber nur gewährleistet ist, wenn feststeht, dass das veräußerte oder aufgelöste Betriebsvermögen vom Zeitpunkt der Veräußerung an aufhört, der gewerblichen Tätigkeit des Steuerschuldners zu dienen4.

Die Tätigkeitsbeendigung ist dabei in objektiver Hinsicht auf ein bestimmtes Betriebsvermögen und in subjektiver Hinsicht auf ein bestimmtes Steuerrechtssubjekt zu beziehen ...

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