Strafbares Anbieten von Geräten, die illegal eingesetzt werden können?

X. ist Gesellschafter und einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH, die GPS-Geräte verkauft, die durch Installation entsprechender Software zu Radar-Warngeräten aufgerüstet werden können. Ein erstes Strafverfahren gegen X. im Kanton BL endete mit Verfahrenseinstellung. Kurz danach wurde die Staatsanwaltschaft des Kantons AG aktiv und klagte X. an, in einem Zeitraum nach dem erwähnten Einstellungsentscheid für eine juristische Person SVG-widrige Geräte in den Verkehr gebracht und angepriesen zu haben.

Das kantonale Verfahren endete mit einer Verurteilung zu einer Busse von CHF 5,000.00 wegen Inverkehrbringens von Radarwarngeräten (Art. 57b aSVG). Das Bundesgericht bestätigt das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau in BGer 6B_823/2014 vom 23.01.2015. Die wirklich spannenden Fragen werden aber wohl mangels entsprechender Rügen nicht behandelt.

Der Beschwerdeführer machte u.a. eine Verletzung von “ne bis in idem” geltend, was daran scheiterte, dass das angeklagte Inverkehrbringen kein Dauerdelikt sei (der angeklagte Tatzeitraum lag nach dem Einstellungsentscheid aus dem Kanton BL). Auf der Rechtsauffassung, die dem Einstellungsentscheid zugrunde lag, durfte sich X. auch nicht berufen:

Subjektiv sei der Beschwerdeführer einem Sachverhaltsirrtum unterlegen, denn er habe angenommen, es handle sich nicht um verbotene Radarwarngeräte. Dass der Irrtum einzig auf einer falschen Rechtsauslegung beruhe, sei unerheblich, da ein Rechtsirrtum nur dann vorläge, wenn der Beschwerdeführer in Verkennung der Rechtslage den Vertrieb von Radarwarngeräten für straflos gehalten hätte, was nicht der Fall gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe jedoch gestützt auf die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und seiner offensichtlich ungenügenden Abklärungen nicht von der Rechtmässigkeit seines Tuns ausgehen dürfen ...

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