Stilllegung: Keine Mitbestimmung des BR bei Versetzungen

Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs hat bei der Versetzung von Beamten in einen anderen Betrieb des Unternehmens kein Mitbestimmungsrecht (BVerwG, Beschl. v. 25.1.2012 - 6 P 25.10).

Nach der Schließung einer „Service Niederlassung Immobilien“ der Deutschen Post AG versetzte man die dort beschäftigten Beamten in andere Betriebe der Unternehmensgruppe. Die betroffenen Beamten unterliegen laut Postpersonalrechtsgesetz dem BetrVG. Daneben stehen dem Betriebsrat in Personalangelegenheiten der Beamten die Beteiligungsrechte nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) zu. Den Betriebsrat des stillgelegten Betriebs hörte man bei den Versetzungen jedoch nicht an ...

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