Section Control: Kein wahlloses Scanning aller Autofahrer in Schleswig-Holstein bitte!

von Patrick Breyer

06. Februar 2015

Die Piraten wollen die von Verkehrsminister Meyer (SPD) befürwortete Einführung der umstrittenen “Section Control”-Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge auf der Rader Hochbrücke abwenden. Der Abgeordnete und Verkehrsexperte der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer erläutert den dazu eingereichten Antrag:

Selbst wenn man von einer dauerhaften Speicherung absieht: In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer überhaupt zu fotografieren – das sollte auch der Verkehrsminister respektieren. ‘Section Control’ ist darüber hinaus teuer, fehleranfällig und leistet einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub ...Zum vollständigen Artikel


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