Passau, Hochwasser und Mietrecht – die 80cm-Marke des OLG München in Zeiten des Klimawandels

von Liz Collet

Sie erinnern sich zweifelsohne an das “Rekordhochwasser” in der Drei-Flüsse- und Studentenstadt Passau, das uns gedanklich (auch §§-Zwirblerinnen sind Mütter, wie hie und da dann schon mal durchsickert) aus nicht nur tagesaktueller und juristischer Sicht hier im Blog beschäftigte.

Während mit enormer Tatkraft und Solidarität und einer logistisch bravourösen Nutzung von Social Media und Facebook seinerzeit erst gegen die Fluten und Schäden und Trümmerstücke und mit Sach- und Tatkraftspenden ein Ort und seine Studenten mit Bürgern Passaus Hand in Hand diese Zeit und Naturkatastrophe zu bewältigen gelang, auch die Flutopferhilfe und Versicherungsregulierung später, gab es – natürlich – in Einzelfällen Uneinigkeit über Haftungsfälle. Einer davon ist einer, der ins Mietrecht hinein- und hinüberschwappte und sich in die zweite Instanz zum OLG München hochflutete.

  • Mieträume im Bereich einer historisch gewachsenen Stadt, die wegen ihrer Lage grundsätzlich einer erhöhten Hochwassergefahr ausgesetzt ist, müssen, wenn sie bei Hochwasser nicht mehr geräumt werden können, so beschaffen sein, dass sie gegen solche Hochwasser geschützt sind, die voraussehbar sind und für deren Eintritt tatsächliche Anhaltspunkte bestehen.
  • In der Zeit des Klimawandels bedeutet dies, dass die Mieträume nach den baulichen Verhältnissen nicht nur gegen ein Hochwasser gesichert sein müssen, das den bisherigen bekannten höchsten Wasserstand aus zurückliegenden Jahren erreicht, sondern dass beim Hochwasserschutz des Gebäudes ein gewisser “Sicherheitszuschlag” zu berücksichtigen ist.

Dies hat das Oberlandesgericht München vor wenigen Tagen entschieden.

Das Urteil betrag einen Tiefgaragenstellplatz ...

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