Mieter müssen keine Attrappe einer Video-Überwachungskamera im Hauseingang akzeptieren

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.01.2015 - 33 C 3407/14 Mieter müssen keine Attrappe einer Video-Überwachungskamera im Hauseingang akzeptieren Zur Abschreckung von Straftätern hatte ein Vermieter im Hausflur eine Überwachungskamera angebracht. Bei der Kamera handelte es sich jedoch um eine Attrappe. Der Mieter des Hauses störte sich daran und sah seine Persönlichkeitsrecht verletzt. Der Vermieter muss die Kamera jetzt wieder entfernen. Der Sachverhalt

Der Vermieter hatte sich im verhandelten Fall dem Wunsch nach Entfernung der Geräte mit dem Argument widersetzt, sie dienten allein der Abschreckung von Straftätern und seien im Übrigen gar nicht funktionsfähig. Deshalb werde das Persönlichkeitsrecht des Mieters auch nicht beeinträchtigt ...

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