Mal wieder was Altes: Eigentlich sollte nur vernommen werden - dann gab`s aber ein Urteil

von Carsten Krumm

Ich bin gerade im Göhler OWi-Kommentar auf OLG Köln NZV 2003, 46 gestoßen. Kannte ich bisher noch nicht, obwohl die Geschichte wirklich kurios ist. Das zuständige Gericht lässt den Betroffenen (damals auch schon nicht mehr richtig) durch ein anderes Gericht im Wege der Rechtshilfe vernehmen. Das Rechtshilfegericht ist dann vollkommen neben der Spur als der Betroffene nicht erscheint und spricht die Verwerfung des Einspruchs duch Urteil aus. Da ist man sprachlos:

Es wird festgestellt, dass das angefochtene Urteil unwirksam ist.

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist damit gegenstandslos.

Soweit Kosten durch das Urteil und seine Anfechtung entstanden sind, werden sie niedergeschlagen.

Gründe

I.

Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck hat am 22. Juni 2001 gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid über 336,00 DM wegen Überschreitens der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit um 44 km/h erlassen und ihm gemäß § 25 StVG für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge aller Art im Straßenverkehr zu führen. Gegen diesen am 29. Juni 2001 zugestellten Bußgeldbescheid legte der Betroffene am 02. Juli 2001 Einspruch beim Bürgermeister der Stadt Lübeck ein.

Weil der Betroffene in der JVA Euskirchen in Haft saß, erging durch das Amtsgericht Lübeck am 16.11.2001 der Beschluss, den Betroffenen durch einen ersuchten Richter zur Beschuldigung zu vernehmen. Die auf dem Verfügungsvordruck als Rechtsgrundlage aufgeführte Vorschrift des § 73 Abs. 3 S. 1 OWiG wurde durchgestrichen. Anschließend wurden die Akten an das Amtsgericht Euskirchen mit dem Ersuchen übersandt, den Betroffenen "über die Beschuldigung zu vernehmen und mit ihm die Rücknahme des Einspruchs zu erörtern".

Das Amtsgericht Euskirchen bestimmte daraufhin Termin zur Vernehmung des Betroffenen auf den 04. März 2002, zu dem dieser mit Zustellungsurkunde in der JVA geladen wurde ...

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