LG Hamburg: Die Haftung von Google für sog. Suchmaschinen-Snippets

Das LG Hamburg (Urteil vom 07.11.2014 – Az: 324 O 660/12) geht in einer aktuellen Entscheidung davon aus, dass der Suchmaschinen-Betreiber Google für seine eigenen Suchtreffer-Snippets, also die im Zusammenhang mit den Suchtreffern angezeigten kleinen Textausschnitte, haftet. Nach Auffassung des Gerichts hafte Google damit als sog. Störer für unwahre und ehrbeeinträchtigende Tatsachenbehauptungen, sobald Google hiervon positive Kenntnis erlangt. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Hamburg.

I. Darum ging es

Über den Kläger waren auf verschiedenen Homepages und in einem Blockbeitrag gewisse Behauptungen verbreitet worden, nach denen er unter anderem Musik-Piraterie und ein Bordell betreiben würde. Wenn man in die Suchmaske der Beklagten, einer Suchmaschine, den Namen des Klägers oder bestimmte Begriffe eingab, erhielt man ein Suchergebnis, bei dem entweder in der Überschrift und / oder im darunter eingefügten Textausschnitt die Behauptungen über den Kläger zu lesen waren. Es stellte sich heraus, dass die Behauptungen über den Kläger nicht der Wahrheit entsprachen.

Die Verbreitung bezog sich sowohl auf die durch das Suchergebnis vorgenommene Verlinkung, als auch durch die Snippets. Ein Snippet ist die Zusammenschau des jeweiligen einzelnen Trefferergebnisses bestehend aus der jeweiligen Quellenüberschrift, der URL und einem Textausschnitt der Quellseite.

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 07.11.2014 – Az: 324 O 660/12) hat nun die Beklagte „Google“ dazu verurteilt, dass bei Eingabe des Klägernamens oder bestimmter Stichwörter diese Äußerungen nicht mehr verbreitet werden dürfen. Die Beklagte wurde zu einem Unterlassen verurteilt.

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