LG Frankfurt a.M.: Impressum mit kostenpflichtiger Mehrwertdienste-Rufnummer ist rechtswidrig

von Matthias Lederer

Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 02.10.2013, Az.: 2-03 O 445/12 entschieden, dass ein Online-Händler einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn sich im Impressum auf der firmeneigenen Homepage neben einer E-Mail Adresse lediglich eine kostenpflichtige Mehrwertdienst-Rufnummer (2,99 Euro pro Minute) befindet.

Die Richter am LG Frankfurt nahmen einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 des Telemediengesetz (TMG) an. Danach müssen bestimmte Angaben im Impressum zwingend vorhanden sein ...

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