LG Bielefeld: Auch bei 25.000,- EUR Vertragsstrafe keine Reduzierung möglich

Auch bei einer sehr hohen Vertragsstrafe von 25.000,- EUR, die aufgrund einer abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung fällig wird, kommt grundsätzlich keine Reduzierung des Betrages in Betracht. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn § 348 HGB ausgeschlossen wurde (LG Bielefeld, Urt. v. 12.09.2014 - Az.: 10 O 40/14).

Der Beklagte gab außergerichtlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weil er unerlaubt im geschäftlichen Verkehr entsprechende Markenbegriffe der Klägerin ver ...

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