LG Berlin und AG Berlin: Bestätigungsmail für Eröffnung eines Kundenkontos = Werbung

Ein Urteil des AG Berlin Pankow-Weißensee (Urteil vom 16.12.2014, Az.: 101 C 1005/14) sorgt derzeit für einige Unruhe bei den Betreibern von Onlineshops. Ein Händler wurde abgemahnt, weil einem Dritten - der bei dem Shop des Händlers gar kein Kundenkonto eröffnet haben will - eine Bestätigungsmail des Händlers über die Eröffnung eines Kundenkontos zugegangen war. Das AG Berlin Pankow-Weißensee stellte nun fest, dass eine solche Bestätigungsmail Werbung darstellt und verurteilte den Händler damit zur Unterlassung eines solchen Verhaltens.

Einleitung

Unerwünschte Email-Werbung („Spam“) ist ein Ärgernis. Daher ist es unumstritten, dass dem Empfänger solcher unerwünschter Email-Werbung gegen den Versender Unterlassungsansprüche zustehen. Spam ist daher häufiger Anlass für die Aussprache von Abmahnungen, sowohl aufgrund deliktischer Ansprüche als auch aus Unlauterkeitsgesichtspunkten. Häufig stehen sich dann zwei konträre Ansichten gegenüber: Der Versender ist sich sicher, dass der Empfänger in die Versendung der Email-Werbung eingewilligt hatte, der Empfänger behauptet das Gegenteil. In der Praxis stellt sich dann häufig das Problem den Nachweis zu führen, dass auch tatsächlich der Inhaber der Email-Adresse selbst eingewilligt hat, und nicht ein Dritter dessen Email-Adresse „missbraucht“ hat. Beweisbelastet ist der Versender.

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