Geschlechterquote bei Betriebsratswahl

von Olaf Moegelin

Das Arbeitsgericht Köln hatte zu entscheiden, ob die Besetzung eines nach Geschlechterproporz gewählten Betriebsrats nachträglich anzupassen ist, wenn die Geschlechterquote im Nachrückverfahren übererfüllt wird.

Gemäß § 15 BetrVG muss das Geschlecht der Minderheit in einem Betriebsrat mindestens seinem zahlenmäßigen Anteil an der Belegschaft entsprechend vertreten sein. Dies wird durch entsprechende Verfahrensregeln sichergestellt.

Die Regelung des § 15 BetrVG lautet wie folgt:

„(1) Der Betriebsrat soll sich möglichst aus Arbeitnehmern der einzelnen Organisationsbereiche und der verschiedenen Beschäftigungsarten der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer zusammensetzen.

(2) Das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht ...

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