EuGH Schlussanträge: Kein Auskunftsanspruch für abgelehnte Bewerber

Der EuGH wird bald über die Vorlage des BAG entscheiden, ob ein abgelehnter Bewerber einen Anspruch darauf hat, über die Gründe der Ablehnung informiert zu werden. Nun stellte der Generalanwalt die Schlussanträge in dieser Rechtssache (C-415/10, „Meister“).

Eine in Russland geborene Softwareentwicklerin hatte sich erfolglos auf eine Stelle beworben. Das Unternehmen teilte ihr nicht mit, ob es einen anderen Bewerber eingestellt hat und welche Kriterien zu der Entscheidung geführt haben. Die Klägerin versuchte daraufhin, eine Diskriminierung wegen ihrer Herkunft, ihres Alters und ihres Geschlechts geltend zu machen. Das BAG (Urt. v. 20.5.2010 - 8 AZR 278/08) legte in dem Zusammenhang auf Grundlage der Antidiskriminierungsrichtlinien dem EuGH Fragen vor. Es ging darum, ob ein abgelehnter Bewerber einen Anspruch auf Auskunft darüber hat, ob – ggf. aufgrund welcher Kriterien – ein anderer Bewerber eingestellt worden ist. Falls diese Frage bejaht wird, wollte das BAG auch wissen, ob der Umstand, dass das Unternehmen die geforderte Auskunft nicht erteilt, eine Tatsache ist, welche das Vorliegen der behaupteten Diskriminierung vermuten lässt ...

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