EuGH: Befristungsverlängerung auch bei ständigem Vertretungsbedarf

Es ist zulässig, befristete Arbeitsverträge wegen Vertretungsbedarf zu verlängern, selbst wenn der Bedarf wiederkehrt oder sogar ständig besteht. Die Zahl und Gesamtdauer der aufeinanderfolgenden befristeten Verträge unterliegt jedoch ggf. einer Missbrauchskontrolle (EuGH, Urt. v. 26.1.2012 – C-586/10).

Frau Kücük war elf Jahre lang aufgrund von 13 befristeten Arbeitsverträgen für das Land Nordrhein-Westfalen als Justizangestellte im Geschäftsstellenbereich eines Amtsgerichts tätig. Sie vertrat während dieser Zeit unbefristet eingestellte Justizangestellte, die vorübergehend beurlaubt waren. Frau Kücük war der Ansicht, ihrem letzten Arbeitsvertrag fehle der Befristungsgrund. Bei insgesamt 13 aufeinanderfolgenden Befristungen in elf Jahren liege kein vorübergehender Bedarf an Vertretungskräften mehr vor. Das BAG legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor.

Der EuGH stellte fest, dass die Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie 1999/70/EG verpflichtet sind, Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu vermeiden ...

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