Einstandspflicht des Arbeitgebers für Pensionskasse

Der Arbeitgeber hat nach § 17 Abs. 3 BetrAVG auch dann für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einzustehen, wenn die Durchführung nicht über ihn, sondern einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 BetrAVG angeführten externen Versorgungsträger läuft. Eine dynamische Bezugnahme hinsichtlich der Leistung auf die Satzung einer Pensionskasse umfasst deshalb keine Bestimmung, wonach die Pensionskasse Fehlbeträge dadurch ausgleichen darf, dass sie die Leistungen herabsetzt (BAG, Urt. v. 19.6.2012 – 3 AZR 408/10).

Die Beklagte hatte dem Kläger eine Betriebsrente über eine Pensionskasse zugesagt. Für die Leistungen sollte deren jeweils gültige Satzung maßgeblich sein. Diese erlaubt unter gewissen Voraussetzungen, die Leistungen zu reduzieren, um Fehlbeträge auszugleichen ...

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