Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Familienzuschlag

Die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz – BBesG) ist seit dem 1.8.2001 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschl. v. 19.6.2012 – 2 BvR 1397/09).

Der Beschwerdeführer ist Bundesbeamter und lebt seit 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sein Antrag auf Familienzuschlag im Jahr 2003 wurde abgelehnt. Er klagte erfolglos vor den Verwaltungsgerichten. Daraufhin erhob er Verfassungsbeschwerde.

Das BVerfG stellte einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG fest. Die Ehe ist zwar in Art. 6 Abs. 1 GG besonders geschützt. Daher ist der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, sie gegenüber anderen Lebensgemeinschaften mit einer geringeren wechselseitigen Pflichtbindung zu begünstigen ...

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