Durchsuchung in der Zahnarztpraxis – der willfährige Versicherungsgutachter

Die Durchsuchung der Wohn- und Praxisräume eines Zahnarztes ist bei hinreichendem Tatverdacht einer Straftat gemäß § 278 StGB (Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse) verfassungsrechtlich unbedenklich.

Der Ausgangssachverhalt

In der hier vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde erstattete der Beschwerdeführer, ein Zahnarzt, für private Krankenkassen Gutachten zur medizinischen Notwendigkeit zahnärztlicher Behandlungen. In einem Gutachten vom 28.07.2008 verneinte er die medizinische Notwendigkeit einer Behandlung, die Gegenstand eines Behandlungsplans des Zahnarztes Dr. M. war. Im nachfolgenden von der Patientin mit dem Ziel der Kostenerstattung geführten Gerichtsverfahren hielt der gerichtlich bestellte Gutachter die gewünschte Behandlung für medizinisch erforderlich. Das Gericht schloss sich dieser Bewertung an.

Im Juli 2012 erstellte der Beschwerdeführer ein Gutachten für einen anderen Patienten des Zahnarztes Dr. M. und verneinte auch in diesem Fall die medizinische Notwendigkeit der Behandlung. Daraufhin beauftragten Dr. M. und sein Patient einen (Gegen-)Gutachter, der in seinem Gutachten die Ausführungen des Beschwerdeführers als “erschreckend” und “falsch” bezeichnete und dem Beschwerdeführer vorwarf, der Textinhalt seiner Gutachten sei stets nahezu identisch.

erstattete Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts des Betrugs (§ 263 StGB) und des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB). Er behauptete, der Beschwerdeführer fertige in großem Umfang im Auftrag diverser privater Krankenkassen Gutachten, bei denen er wider besseres Wissen zugunsten der Krankenkassen die medizinische Notwendigkeit von Heilbehandlungen verneine ...

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